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Recht

Raumordnungsverfahren und landesplanerische Beurteilung

Grundlage der Raumordnung ist das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), das die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für das gesamte Bundesgebiet regelt. Es ist zugleich die Ermächtigungsgrundlage (Rahmengesetz) für den Erlass der Rechtsgrundlagen der Länder (Landesplanung). Der Freistaat Bayern hat im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Grundsätze für die gesamträumliche Entwicklung seines Gebietes geregelt.

Das Raumordnungsverfahren (ROV) als Instrument der Raumordnung dient dazu, raumbedeutsame Planungen und Vorhaben - hierzu kann z. B. der Neubau einer Bundesfernstraße gehören - auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung zu prüfen. Das ROV wird vom Vorhabensträger bei der Regierung als Höherer Landesplanungsbehörde beantragt, die das ROV durchführt. Dazu werden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu dem Vorhaben gehört; die Öffentlichkeit wird über die Gemeinden beteiligt. Die Höhere Landesplanungsbehörde schließt das ROV mit der so genannten landesplanerischen Beurteilung (LPB) ab, in der auch die Belange der Umwelt geprüft worden sind. Die LPB stellt entweder die Vereinbarkeit des zu überprüfenden Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung fest - in der Regel unter Maßgaben - oder lehnt das Vorhaben ab. Diese Entscheidung ist kein Rechtsakt. Es können deshalb dagegen auch keine Rechtsmittel eingelegt werden. Die beteiligten TÖB haben das Ergebnis jedoch bei ihren Vorhaben zu berücksichtigen.

Quelle: Homepage der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

 

Zum Nachlesen:

Kurztext der Landesplanerischen Beurteilung der Regierung von Schwaben (3,7 MB)

 

und hier der Langtext... (Achtung: 7,3 MB!)