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Start Beitragsarchiv Bundesverkehrswegeplan 2015

Bundesverkehrswegeplan 2015

Heute war es soweit: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt (Stand:16.03.2016). Die Sitzung des Ausschusses für Verkehr wurde eigentlich nichtöffentlich(!) um 17:15 Uhr abgehalten.

Hier die Tagesordnung (öffnet als PDF).

Während sich die Abgeordneten eine Stunde lang das Dokument durchlesen dürfen, wird der Minister seinen Wurf öffentlich der Presse vorstellen, um dann wieder im Ausschuss zu erscheinen.

Update: Er konnte es anscheinend nicht erwarten, deshalb waren die Informationen schon vorher online. Also erst Presse, dann Volksvertreter.

Gleichzeitig wurde ein internetbasiertes Projektinformationssystem vorgestellt, das auch für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Damit beginnt demnächst eine sechswöchige Phase, in der Konsultaionsgespräche mit den Verbänden stattfinden. Ebenso ist auch Bürger die Möglichkeit gegeben, schriftliche Stellungnahmen zu den Projekten abzugeben.

Diese Stellunganhmen werden dann bewertet und fließen gegebenenfalls in den endgültigen Entwurf ein, der im 2. Halbjahr 2016 (also zu Weihnachten) als Kabinettbeschluss veröffentlicht wird.

Daran schließt sich die Gesetzgebungsverfahren zu den Ausbaugesetzen an.

Wir bleiben auf dem laufenden!

Die ersten "Insiderinformationen" aus gut unterrichteten Kreisen sickerten wie üblich vorher schon raus. Ein paar aktuelle Artikel im Onlinebereich der Augsburger Allgemeinen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Wird-heute-das-Ende-der-Diedorfer-Staufalle-eingelaeutet-id37247307.html

Und zum Ausbau der Bahnstrecke Augsburg - Ulm im speziellen:

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-ICE-Strecke-Ulm-Augsburg-wird-nun-ausgebaut-id37242927.html

Damit dürfte es für das staatliche Bauamt Augsburg allerdings nicht leichter werden, neben dem Bahnausbau (dreigleisig? Viergleisig?) auch noch eine Bundesstraße zwischen Diedorf Zentrum und Unterdorf/Gymnasium durchzupressen.